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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbemittel/Streu-/Werbeartikel der EK/servicegroup eG

www.ek-werbemittel.de

Stand: März 2020

1. GELTUNG

1.1 Allen Vereinbarungen und Angeboten einschließlich Beratungsleistungen mit Unternehmern iSd § 14 BGB („Käufer“) liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erstellung und den Verkauf sämtlicher Werbemittel/Streu-/Werbeartikel wie Prospekte, Beilagen, Werbepfleger Handbücher, Elektronikartikel etc. der EK/servicegroup EG („Verkäufer“, „wir“) zu Grunde. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere auch für Ersatzteillieferungen, auch wenn die Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für ihn nicht verbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Die Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten unabhängig von dem gewählten Bestellweg (telefonische Bestellung, Web-Shop etc.).

 
2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Kaufvertragsabschlüsse werden erst verbindlich, wenn der Verkäufer die bestellte Ware versendet oder die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes des Käufers dar.

2.2 Die Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich. Sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung dar. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen


3. LIEFERFRISTEN, VERZUG UND NICHTLIEFERUNG

3.1 Lieferfristen und -termine sowie Leistungsfristen und –termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist.

3.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die EK/servicegroup behält sich produktionsbedingte Mehr- und Minderlieferungen gegenüber der Bestellung vor, soweit die Mehr- oder Minderlieferungen für den Käufer zumutbar sind. Als zumutbar gilt eine Abweichung der Stückzahl von bis zu 10 %.

3.3 In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Energieversorgungsschwierigkeiten, ungünstige Witterungsverhältnisse sowie Nichtbelieferung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten des Verkäufers), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der Verkäufer, sofern die Behinderung nicht nur vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung dem Verkäufer gegenüber von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten in Verzug ist. Dies gilt auch, sofern der Käufer innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung mit seinen Vertragspflichten aus anderen Verträgen in Verzug ist.

4. VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG

4.1 Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen, wobei z. B. auch eine vom Verkäufer veranlasste Direktlieferung von Seiten des Vorlieferanten des Verkäufers an den Käufer erfolgen kann. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Wird der Versand aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.2 Im Übrigen geht die Gefahr nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Abweichend hiervon geht die Gefahr spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Ware das Lager verlässt.

 
5. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, FREISTELLUNG

5.1 Der Käufer räumt EK/servicegroup mit Auftragserteilung die Berechtigung zur Nutzung etwaiger Urheber-, Marken-, Kennzeichnungs- und sonstiger Rechte, die an den Druckmotiven bestehen können, im Rahmen des Vertragszwecks ein. EK/servicegroup bemüht sich, rechtskonforme Werbemittel zu erstellen, schuldet indes keine inhaltliche oder rechtliche Überprüfung von Werbemitteln. Insbesondere ist keine wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, urheberrechtliche, patentrechtliche, etc. Prüfung geschuldet. Der Käufer hat daher in eigener Verantwortung die inhaltliche und rechtliche Prüfung vorzunehmen. Etwaige von EK/servicegroup erstellte Vorlagen wird der Vertragspartner in eigener Verantwortung inhaltlich und rechtlich prüfen.

Sollte EK/servicegroup von Dritten wegen eines vom Vertragspartner beauftragten Werbemittels in Anspruch genommen werden, so stellt der Vertragspartner EK/servicegroup von sämtlichen Ansprüchen frei.

5.2 Der Käufer garantiert, über sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichnungs- und sonstige Rechte zu verfügen, die im Zusammenhang mit der Herstellung der von ihm gewünschten Druckmotive und/oder der Lieferung und/oder dem Import der bedruckten Ware sowie deren weiteren Verwendung durch ihn oder Dritte berührt sein können. Der Käufer stellt die EK/servicegroup mit der Auftragserteilung auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Schutzrechtsverletzungen frei. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst alle Aufwendungen, die EK/servicegroup aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen (z.B. eigene/fremde Rechtsanwaltskosten und sonstige Kosten der Rechtsverteidigung sowie Schadensersatzansprüche). EK/servicegroup ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Käufers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Der Käufer ist verpflichtet, EK/servicegroup für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Der Käufer ist verpflichtet, EK/servicegroup auf erste Anforderung nach Weisungen von EK/servicegroup auf seine Kosten gegenüber einer Inanspruchnahme zu verteidigen bzw. EK/servicegroup bei der Verteidigung zu unterstützen.

5.3 Die Freistellungsverpflichtung setzt nicht voraus, dass die Ansprüche des Dritten anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind, sondern gilt bereits ab dem Zeitpunkt ab dem der Dritte eigene und/oder auch angebliche eigene Ansprüche an EK/servicegroup heranträgt und glaubhaft macht. Macht der Dritte seine Rechtsinhaberschaft glaubhaft, ist EK/servicegroup berechtigt, diesem die Kundendaten des Käufers mitzuteilen, damit dieser seine Rechte direkt gegenüber dem Auftraggeber verfolgen kann. EK/servicegroup wird den Käufer vor Mitteilung der Kundendaten über die anstehende Mitteilung informieren.

5.4 Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

5.5 Für den Fall, dass die begründete Besorgnis einer Verletzung fremder Rechte durch die gewünschten Druckmotive besteht, kann EK/servicegroup vom Vertrag zurücktreten.

 
6. AUFTRAGSUNTERLAGEN

An Abbildungen, Zeichnungen, Werbe- und sonstigen Aufdrucken, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die EK/servicegroup dem Käufer zur Verfügung stellt, behält sich EK/servicegroup alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstigen Rechte vor. Sie dürfen vom Käufer nur im Rahmen des Auftrags verwendet werden. Eine Weitergabe der in Satz 1 genannten Gegenstände an Dritte darf nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von EK/servicegroup erfolgen. Die genannten Unterlagen sind sorgfältig zu verwahren und auf erstes Anfordern herauszugeben oder zu vernichten – je nach Wahl von EK/servicegroup. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist hierbei ausgeschlossen.

 
7. KORREKTUREN, KORREKTURABZÜGE

7.1 Korrekturabzüge, Plots, Proofs und Andrucke sind vom Vertragspartner auf Satz- und sonstige Fehler auch inhaltlich zu überprüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Käufer übersehene Fehler.

7.2 Für Verzögerungen infolge verspäteter Rücksendung haften wir nicht.

7.3 Bei kleineren Druckaufträgen sowie bei gelieferten Druckvorlagen sind wir nicht verpflichtet, dem Vertragspartner einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf Vorsatz und grobes Verschulden. 

7.4 Für die Rechtschreibung ist der Duden, letzte Ausgabe, maßgebend.

 
8. ARCHIVIERUNG

Wir gehen davon aus, dass wir für die Produktion eine Kopie der Daten des Käufers erhalten und der Käufer die Originale oder eine Kopie dieser Daten selbstverantwortlich speichert. Für den Vertragspartner angefertigte oder von diesem zur Verfügung gestellte Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Vertragspartner oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden sämtliche Daten einschließlich aller erhaltenen Datenträger drei Monate nach Produktionsende gelöscht bzw. vernichtet. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Käufer selbst zu besorgen.

 
9. PERIODISCHE ARBEITEN

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Druckarbeiten können ordentlich nur mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt daneben unberührt.

10. VERPACKUNG

Die Verpackung wird besonders berechnet. Soweit der Verkäufer verpflichtet ist, Verpackungen zurückzunehmen, erfolgt die Rücknahme ausschließlich in dem die Auslieferung vornehmenden Lager des Verkäufers (Rücknahmestelle). Die Kosten für den Transport von Verpackungen zur Rücknahmestelle trägt der Käufer.

 
11. PREISE, ZAHLUNG UND ELEKTRONISCHE RECHNUNG

11.1 Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

11.2 Forderungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort fällig. Wir erwarten Zahlungen bis zu dem auf der Rechnung unter „zahlbar“ ausgewiesenen Datum (Stillhalteabkommen). Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.

11.3 Werden dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich beeinträchtigen, so ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende sowie neu beauftragte Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Zahlung Zug um Zug („Bargeschäft“) oder gegen Sicherheitsleistung zu erbringen.

11.4 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er auf die betroffene Forderung Verzugszinsen in Höhe von 1,0 % des Forderungsbetrag p. m. zu zahlen. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Soweit ein Skonto vereinbart ist, wird er nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

11.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig durch das für Streitigkeit nach diesem Vertrag zuständige Gericht festgestellt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

11.6 Zahlungen an Angestellte oder Reisevertreter dürfen nur geleistet werden, wenn diese eine Inkassovollmacht vorweisen.

11.7 Der Käufer stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden im PDF-Format per E-Mail bereitgestellt oder, sofern der Käufer ein von der EK/servicegroup bzw. einem Unternehmen, dass in den Konzernabschluss einbezogen ist, zur Verfügung gestelltes Rechnungsarchiv nutzt, im Rechnungsarchiv bereitgestellt.

 

12. EIGENTUMSVORBEHALT

12.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

12.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme oder Pfändung der Ware ist der Verkäufer zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen ist.

12.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

12.4 Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs (z.B. nicht im sogenannten Scheck Wechsel-Verfahren) ermächtigt und berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Eine anderweitige Verfügung wie zum Beispiel Sicherungsübereignung oder Verpfändung ist unzulässig. Im Einzelnen gilt folgendes: Kommt der Käufer mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer in Verzug, kann der Verkäufer die Weiterveräußerung untersagen. Im Falle eines Weiterverkaufs der Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, sich gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der veräußerten Ware bis zur endgültigen Bezahlung vorzubehalten. Ohne diesen Vorbehalt ist der Käufer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Kunden zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche einschließlich aller Nebenrechte ab – und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf den Verkäufer übergehen. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teiles des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an den Verkäufer ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die dem Verkäufer nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an den Verkäufer abgetreten zu behandeln. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer darf von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt und solange dem Verkäufer keine Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so ist der Verkäufer – nach Androhung – auch selbst zur Abtretungsanzeige an die Schuldner berechtigt.

12.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt. Der Verkäufer darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

 
13. GEWÄHRLEISTUNG UND UNTERSUCHUNGSPFLICHT

13.1 Die von dem Verkäufer gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen bei dem Käufer sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelanzeige nicht binnen 5 Tagen nach Eintreffen der Ware oder, wenn die Mängel bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, binnen 5 Tagen nach der Entdeckung bei dem Verkäufer schriftlich eingegangen ist. Dies gilt auch, wenn vereinbart ist, dass der Verkäufer die Ware direkt an einen Dritten liefert (Streckengeschäft).

13.2 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben davon gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung wie insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

13.3 Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung, d. h. zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

13.4 Die Einsendung der beanstandeten Ware an den Verkäufer muss in Original- oder fachgerechter Verpackung erfolgen. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

13.5 Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln haftet der Verkäufer nur nach Maßgabe von Ziffer 14.

13.6 Unberührt bleiben Ansprüche des Käufers, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der gelieferten Ware übernommen hat. Für den Umfang der Haftung ist dabei der Inhalt der Garantiezusage maßgeblich.

13.7 Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund von Personenschäden bleiben ebenfalls unberührt.

 
14. HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ WEGEN VERSCHULDENS

14.1 Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus unerlaubter Handlung – ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

14.2 Soweit der Verkäufer dem Grunde nach gemäß Ziffer 14.1 haftet, ist diese Haftung ausgeschlossen:

14.2.1 für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, soweit Ersatz von mittelbaren oder Folgeschäden verlangt wird;

14.2.2 für nicht vertragstypische, vorhersehbare Schäden;

14.2.3 für Schäden, die von dem Käufer beherrscht werden können;

14.2.4 für Schäden, soweit sie das Zehnfache des Entgelts für die

Lieferung und/ oder Leistung des Verkäufers übersteigen.

14.3 Soweit in der Branche des Käufers das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird, ist die Haftung des Verkäufers selbst bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, sonstigen Organe, leitender und nichtleitender Angestellte und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 
15.
REPARATUREN

Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind, soweit zwischen Verkäufer und Käufer eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, für die diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Reparaturrechnungen sind sofort fällig. Ziffern 12 und 13 dieser Bedingungen gelten entsprechend.

 
16. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES

RECHT, SALVATORISCHE KLAUSEL, STREITBEILEGUNG

16.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist Bielefeld. Nach Wahl des Verkäufers kann der Käufer aber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

16.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 gilt nicht.

16.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils der Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.